Protokoll der 9. ordentlichen Ortsteilratssitzung

 

Datum: 05.03.2025

Zeit: 19.00 Uhr – 20.40 Uhr

Ort: Gemeinderaum der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Jena, Geraer Str. 71

Anwesende Mitglieder des Ortsteilrates: René Hachmeister (stellv. Ortsteilbürgermeister), Mareike Fiebig-Böhmer, Ursina van Hengel, Renate Mäder, Roy Pechmann, Dr. Werner Westhus

Entschuldigt: -

Gäste: Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (OB), Frau Ingeborg Elster, Herr Ulrich van Hengel

 

Tagesordnung

TOP 1: Klärung diverser Fragen rund um unseren Ortsteil mit dem Oberbürgermeister Dr.

Thomas Nitzsche

TOP 2: Abrechnung Finanzen 2024

TOP 3: Sonstiges



Die Begrüßung erfolgte durch den stellv. OTB; die Protokollbestätigung fand durch Umlaufkontrolle bis zum 02.03.2025 statt.



Zu TOP 1: Klärung diverser Fragen rund um unseren Ortsteil mit dem Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche

Der stellv. OTB dankte dem OB, Dr. Thomas Nitzsche, für seine Teilnahme an der OTR-Sitzung, für seine Worte zur Trauerfeier für den verstorbenen OTB, Andreas Fehrle, sowie für die finanzielle Förderung des Historischen Ortsrundganges Burgau durch JenaKultur.

Von René Hachmeister wurden die Wünsche der Nutzung der oberen Etagen der ehemaligen Schule durch OTR und Ortsverein vorgetragen. Dabei wäre der Ortsverein auch bereit, sich an der Renovierung zu beteiligen. Der OB erläuterte, dass eine Mitnutzung von Räumlichkeiten durch den Ortsverein nur bei monatlichen Mietzahlungen des Ortsvereins über einen Untermietvertrag mit dem OTR möglich wäre. Er erkundigt sich bis zum 31.03.2025 zur erforderlichen Mindesthöhe des Mietpreises und zur möglichen Nutzbarkeit der obersten Etage. Von René Hachmeister wurde abschließend betont, dass Interesse besonders an einer großen, aber auch an einer kleinen Lösung besteht.

Von Renate Mäder wurde die Problematik der Beleuchtung des Festplatzes Burgau (Lampen strahlen nur noch Bauzaun an), der fehlenden Stromanschlüsse am Festplatz und/oder in der kleinen Höhle sowie am Lindenberg angesprochen. Hier wird auch eine Hülse zur Aufstellung des Weihnachtsbaumes benötigt. Roy Pechmann ergänzte, dass auch zeitweilige Stromanschlüsse hilfreich wären. Der OB erläuterte, dass die Realisierung der Hülse für den Weihnachtsbaum relativ problemlos mit finanzieller und arbeitstechnischer Unterstützung durch die Stadt möglich sei. Kritischer ist die Installation der gewünschten Stromanschlüsse, da kein Strom der Straßenbeleuchtung „anzapfen“ werden kann und eigene Stromzähler mit erheblichen Kosten (ca. 5.000,00€) notwendig wären. Auch hinsichtlich der Realisierbarkeit des Anstrahlens des Felsens war er, solange der Zaun steht, skeptisch und verwies auch auf entgegengesetzte Zielstellungen der Stadt (Reduzierung des Lichtsmogs).

Von Roy Pechmann wurde die Problematik der Baustellen rund um das Alte Gut vorgetragen. Die schlimmsten Befürchtungen der Burgauer haben sich bewahrheitet (Baustellenzufahrten offen und Baustelle nicht entsprechend gesichert, Areal wird großflächig als zumindest anfangs illegaler Zwischenlagerplatz für auch andere Baustellen genutzt, erhebliche Lärm- und auch Staubbelastung für Anwohner, Verwehung von Styropor von der Baustelle, Beschädigung erhaltenswürdiger Baumsubstanz…). Der Mängelmelder der Stadt ist zwar vom Grundsatz her gut, aber es erfolgt keine Prüfung, ob den Forderungen der Stadtverwaltung auch nachgegangen wird. Weiterhin stellt sich die Frage, wer die Einhaltung der Festsetzungen des B-Plans kontrolliert. Ergänzt wurde die aus Sicht des OTR katastrophale Informationspolitik der Ernst-Abbe-Stiftung, die das Vertrauen der Bürger tief erschüttert hat. Leider fehlt oft auch der Rückfluss von Informationen durch die Stadtverwaltung oder lässt sehr zu wünschen übrig (z. B. bei der Anzeige der Nutzung als Lagerplatz, bei der starken Beschädigung der alten Linde…). Insgesamt wünscht sich der OTR eine stärkere Wahrnehmung der Kontrollfunktion durch die Stadt. Der OB erläuterte zu den Fragen des Baubeginnes, dass es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und die Stadt damit keinen Einfluss mehr auf den Baubeginn durch die Ernst-Abbe-Stiftung hat. Bezüglich der Umsetzung geltenden Bau- und Umweltrechtes sind seine Ämter zuständig. Der OB strebt ein Gespräch mit Herrn Gerlitz von der Ernst-Abbe-Stiftung an und bittet ihn, zur Klärung des Informationsbedürfnisses der Burgauer und zur Klärung offener Probleme mit dem OTR Kontakt aufzunehmen.

René Hachmeister verwies darauf, dass die Reparatur der Fußwege entlang Geraer Straße mehrfach angemahnt wurde. Es sei lange nichts passiert und schließlich sei die Reparatur wegen des geplanten Glasfaserausbaus nach hinten verschoben worden. Durch solche und ähnliche Fälle leidet auch das Ansehen des OTR bei den Burgauer Bürgern.

Vom OB wurden anschließend die Planungen zum Straßenbau im Umfeld des Alten Gutes vorgestellt. Er nannte als angestrebten Fertigstellungstermin November-Dezember 2025. Roy Pechmann stellte abschließend fest, dass in der Realität nichts wie geplant umgesetzt wurde.

Der stellv. OTB dankte dem OB für seine Teilnahme und unterstrich die Erwartungen des OTR hinsichtlich gewünschter Rückmeldungen zur Nachnutzung der oberen Etagen der ehemaligen Schule und zur Verbesserung des Verhältnisses zur Ernst-Abbe-Stiftung.

 

Zu TOP 2: Abrechnung Finanzen 2024

Zum aktuellen Stand der Finanzen informiert René Hachmeister die OTR-Mitglieder per Mail. Die Rechnungen zur Erstattung der Unkosten für die Traueranzeige und den Kranz wurde an Mareike Fiebig-Böhmer übergeben. Vom OTR wurde einstimmig beschlossen, die Kosten für den Ersatz des gestohlenen Holzeimers des Dorfbrunnens zu übernehmen.

 

Zu TOP 3: Sonstiges

  • Bei der nächste Ortsteilratssitzung im April ist bereits um 17.30 Uhr eine Ortsbegehung vorgesehen. Die reguläre Versammlung schließt sich 18.30 Uhr im Pfarrhaus an. Vorgesehene Themen sind die Finanzplanung 2025 sowie die Internetpräsentation des OTR. Hierzu Beschäftigt sich jedes OTR-Mitglied vorab mit der aktuellen Webseite des OTR und bringt Verbesserungsvorschläge in die OTR-Sitzung ein.

  • René Hachmeister stellt sich auf der Jahresversammlung des Ortsvereins als Kandidat für den OTB vor und spricht aktuelle Vorhaben des OTR an.

  • Eine Übersicht über die vorgesehenen Termine der OTR-Sitzungen 2025 (mit neuer Uhrzeit) fertigt René Hachmeister und bringt sie in den Schaukästen an.

  • René Hachmeister informierte über die Sitzung der OTB Jenas. Angesprochen worden u. a. das Thema der finanziellen Unterstützung der Stadt für Weihnachtsbäume in den Ortsteilen. Außerdem hatte er Kontakt mit Herrn Feige von KSJ bezüglich einer Hülse zur Aufstellung des Weihnachtsbaums, was unproblematisch sein dürfte (s. o.). Nur der genaue Ort ist noch abzustimmen. Weiterhin hat er wegen der Bereitstellung von Pflanzen im Rahmen des Projektes „Essbare Stadt“ nachgefragt.

  • Mit Ausnahme der nächsten OTR-Sitzung am 02.04.2025 (Beginn 17.30 Uhr) sollen alle zukünftigen OTR-Sitzungen jeweils um 18.30 Uhr beginnen.

  • Es wird versucht, einen erneuten Tag der offenen Höfe in Burgau zu veranstalten. Entsprechende Vorgespräche haben stattgefunden. Zur Übernahme organisatorischer Verantwortung haben sich Herbert Brauns und René Hachmeister bereit erklärt. Um weitere verantwortliche Organisatoren/innen will Renate Mäder auf der Jahresversammlung des Ortsvereins werben.

 

Nächste Sitzung: Mittwoch, 02.04.2025, 17.30 Uhr, Treffpunkt: Gemeinderaum der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Jena, Geraer Str. 71

 

 

Schriftführer: Dr. Werner Westhus

 

gez. René Hachmeister

(stellv. Ortsteilbürgermeister)